Geschäftsbedingungen
MOZY – NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) sind die Bedingungen, die zwischen Ihnen –entweder einer Einzelperson oder einer juristische Person („Sie“) sind – und der in Abschnitt 1 genannten juristischen Person, die die Mozy Online-Services in Ihrem Land betreibt („Mozy“) gelten. Die Bedingungen regeln die Nutzung sämtlicher Mozy Online-Services (die „Services“), der Mozy Website (die „Website“), der mit der vorliegenden Vereinbarung bereitgestellten Client-Software sowie jedweder anderen von Mozy bereitgestellten Software, einschließlich aller Aktualisierungen und aller Begleitdokumente (die „Software“). Die Software, die Website und die Services werden zusammengefasst als „Produkte“ bezeichnet. Durch Klicken auf „ICH STIMME ZU“ oder eine ähnliche Schaltfläche, oder durch die Nutzung der Produkte stimmen Sie diesen Bedingungen sowie der Mozy Datenschutzrichtlinie zu und schließen auf deren Basis eine Vereinbarung mit Mozy (die „Vereinbarung“).
Wenn Sie die vorliegenden Bedingungen nicht akzeptieren, klicken Sie bitte nicht auf „ICH STIMME ZU“- oder ähnliche Schaltflächen und nutzen Sie die Produkte nicht.
Wenn Sie die vorliegenden Bedingungen wie zuvor beschrieben im Namen einer juristischen Person akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, die rechtsverbindlich eine Vereinbarung gemäß der Bedingungen für diese juristische Person einzugehen.
1. VERTRAGSCHLIESSENDE JURISTISCHE PERSON
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, ist Mozy Corporation, 2211 Elliott Ave., Suite 300, Seattle, WA 98121, USA die Partei, mit der Sie den Vertrag schließen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem anderen Land haben, ist Mozy International Limited, IDA Industrial Estate, Ovens, Co. Cork, Ireland, die Partei, mit der Sie den Vertrag schließen.
2. KONTEN UND GEBÜHREN
Zur Nutzung der Services müssen Sie sich bei Mozy registrieren. Sie müssen sicherstellen, dass diese Registrierungsinformationen für die Nutzungsdauer der Services stets zutreffend, vollständig und aktuell sind. Zurzeit bietet Mozy einen kostenlosen persönlichen Account mit begrenzter Speicherkapazität („kostenloser Account“) sowie eine Reihe von kostenpflichtigen Accounts mit größerer Speicherkapazität und weiteren Funktionalitäten („kostenpflichtige Accounts“) an. Wenn Sie sich für einen kostenpflichtigen Account registrieren, erklären Sie sich damit einverstanden, die festen Abonnement- und – falls einschlägig - variierenden nutzungsbasierten Gebühren für den ausgewählten Account-Typ zu zahlen und stimmen sämtlichen anwendbaren Beschränkungen, einschließlich der zulässigen Speicherkapazität, zu. Falls Sie Ihrem Account zugewiesene Kapazitäten überschreiten, kann Mozy eine Sicherung weiterer Daten einschränken, bis Sie die Nutzung von Speicherplatz reduzieren oder sich für einen anderen Account-Typ mit größerer Kapazität bzw. unbeschränkter Kapazität registrieren. Falls Sie per Kreditkarte zahlen, erteilen Sie Mozy die Befugnis, Ihr Abonnement automatisch zu verlängern und die mit Ihrem Account verbundene Kreditkarte mit den dann geltenden Verlängerungsgebühren zu belasten, sofern Sie Mozy nicht im Voraus darüber informieren, dass Sie keine Abonnementverlängerung wünschen.
3. PASSWÖRTER UND SICHERHEIT
Sie sind für die Sicherheit Ihrer Passworte verantwortlich und legen diese Dritten gegenüber nicht offen. Sie übernehmen die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Ihren Benutzernamen und Konten sowie sämtlichen Unterkonten erfolgen. Falls Sie Ihr Passworte oder die Verschlüsselungsziffern für Ihre Konten vergessen oder verlieren, haben Sie möglicherweise keinen Zugriff auf Ihre Daten. Sie müssen Mozy unverzüglich von unberechtigtem Gebrauch Ihrer Konten oder Verstößen gegen die Sicherheit in Bezug auf den Service in Kenntnis setzen. Gelangt Mozy zu dem Ergebnis, dass es einen Verstoß gegen die Sicherheit des Benutzernamens oder des Passworts gegeben hat, oder hält diesen für wahrscheinlich, kann Mozy Ihre Konten sperren und Sie auffordern, Ihre Benutzernamen und Passworte zu ändern.
4. EINWILLIGUNG IN DIE NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN / DATENSCHUTZRICHTLINIE
Sie erklären sich mit der Erfassung, Nutzung und Weitergabe Ihrer persönlichen Daten, Backupdaten oder allen anderen Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie von Mozy, auf die in diesen Bedingungenverwiesen wird, einverstanden.
5. NUTZUNG DER SERVICES UND SOFTWARE
Auf Basis der vorliegenden Bedingungen gewährt Mozy Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare und widerrufliches Nutzungsrecht, das Ihnen den Zugriff auf die Website und die Nutzung der Services und Software erlaubt. Sie dürfen die Software ausschließlich in ausführbarer Form auf der Anzahl und Art der Geräte installieren und nutzen, die in der jeweils aktuellen Dokumentation zu Ihrem Account-Typ– wie auf der Website beschrieben – oder in anderer, von Mozy oder einem autorisierten Vertriebspartner bereitgestellten Transaktionsdokumentation spezifiziert sind. Bestimmter Code eines Drittanbieters ist ggf. in der Software enthalten. Die Nutzung dieses Codes unterliegt den jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittanbieters derartigen Codes und nicht den Bedingungen dieser Vereinbarung.
Sie bestätigen, dass alle Rechte, Ansprüche und Anteile an den Produkten, insbesondere alle Rechte an geistigem Eigentum Mozy oder einem Drittanbieter gehören. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung erteilten Lizenz sind alle Rechte an den Produkten Mozy und seinen Lizenzgebern vorbehalten und es werden Ihnen keine stillschweigenden Lizenzen erteilt.
Sie bestätigen insbesondere, Folgendes zu unterlassen und Dritten Folgendes zu untersagen:
- Unterlizensierung, Verpachtung, Vermietung, Verleihung, Übertragung oder Vertrieb von Teilen der Produkte;
- Änderung, Anpassung, Übersetzung oder Vorbereitung von aus den Produkten abgeleiteten Werken;
- Dekompilierung, Reverse Engineering, Disassembly oder anderweitige Versuche, den Quellcode aus den Produkten zu extrahieren;
- Entfernung, Verschleierung oder anderweitige Änderung der Marken oder Copyright-Hinweise oder anderer proprietärer Kennzeichen in der Software oder auf der Website.
6. FREIGEGEBENE INHALTE
Die Produkte bieten Ihnen unter Umständen die Möglichkeit, Ihre Dateien zwischen Ihren eigenen Geräten oder mit Geräten, die Eigentum Dritter sind oder von diesen kontrolliert werden, auszutauschen oder zu synchronisieren. Wenn Sie sich für die Nutzung derartiger Funktionen entscheiden, erkennen Sie an, dass Sie diese Funktionen, einschließlich aller von Ihnen übertragenen Inhalte, auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung nutzen. Sie erklären außerdem, dass Sie alle notwendigen Rechte und Lizenzen für diese Inhalte beschafft haben. Hiermit gewähren Sie Mozy eine weltweite, entgeltfreie (gegenüber Ihnen und/oder Dritten), nicht ausschließliche Befugnis, derartige Inhalte als Bestandteil der Services und – in Bezug auf die Produkte –zu nutzen. Mozy behält sich das Recht vor, dieZugänglichmachung oder das Entfernen derartiger Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Vorankündigung oder Haftung zu verweigern.
7. EINHALTUNG VON GESETZEN UND SACHGEMÄSSE NUTZUNG
Sie sind allein für Ihre Handlungsweise in Bezug auf den Service, die Nutzung des Service und jedwede Daten, die Sie über den Service speichern oder freigeben.
Sie bestätigen insbesondere, bei der Nutzung der Produkte Folgendes zu unterlassen:
- gegen Gesetze oder Zulassungsbestimmungen zu verstoßen;
- die Rechte an geistigem Eigentum oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
- Materialien zu übertragen, die obszön oder bedenklich sind oder die Viren oder andere(n) bösartige(n) Computercode oder Dateien enthalten, z. B. Trojaner, Würmer oder Zeitbomben).
8. SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS
Mozy achtet die Rechte an geistigem Eigentum Dritter und erwartet dies auch von den Benutzern dieses Services. Bei der Nutzung der Produkte dürfen Sie Materialien, die gegen Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verstoßen, weder hochladen, speichern, mit Dritten teilen, anzeigen, posten, per E-Mail versenden oder übertragen etc., noch dürfen Sie Dritten solche Materialien zur Verfügung stellen. Im Falle eines wiederholten Verstoßes kann Mozy Ihren Account kündigen.
9. FREISTELLUNG BEI VERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN DRITTER
Sie bestätigen, dass Sie Mozy, seine Lieferanten, Vertriebspartner, Partner und ihre verbundenen Unternehmen von sämtlichen Forderungen, Haftungsansprüchen, Schäden, Verlusten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten freistellen werden, die von Dritten aus oder im Zusammenhang mit
- der Nutzung der Produkte;
- Verstößen gegen die vorliegende Vereinbarung;
- Verstößen gegen Rechte Dritter, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum;
- Schadensersatzansprüche Dritter wegen aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Daten entstandener Schäden.
gegen Mozy, seine Lieferanten, Vertriebspartner Partner und ihre verbundenen Unternehmen geltend gemacht werden. Diese Freistellungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung oder Ablauf Ihres Accounts und der vorliegenden Vereinbarung bestehen.
10. ÄNDERUNGEN AN SERVICE UND VEREINBARUNG
Mozy behält sich das Recht vor, die Produkte jederzeit in Teilen zu ändern, auszusetzen oder zu beenden. –Für den Fall, dass Mozy davon ausgeht, dass eine solche Aktivität sich für Sie negativ auf die Nutzung des Service auswirkt, wird Mozy sich bemühen, Sie im Voraus über derartige Änderungen entweder per E-Mail, per In-Client-Benachrichtigung oder durch Bekanntgabe auf der Website zu benachrichtigen.
Mozy behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit zu ändern. Jede solche Änderung wird mit Bekanntgabe auf der Website wirksam. Sämtliche wesentlichen Änderungen gelten nur mit Wirkung für die Zukunft. Wenn Sie Produkte nach einer Änderung weiterhin nutzen, stimmen Sie dadurch der abgeänderten Vereinbarung zu. Um über mögliche Änderungen informiert zu bleiben, prüfen Sie bitte die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen, die auf der Website hinterlegt ist. Wenn Sie die abgeänderten Bedingungen nicht akzeptieren, müssen Sie die Nutzung der Produkte umgehend einstellen.
11. VEREINBARUNGSDAUER UND -ENDE
Die vorliegenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten als vereinbart und sind wirksam, so lange Sie einen Account führen oder die Services nutzen. Sie können Ihren Account jederzeit und aus jedem Grund kündigen, indem Sie die Anweisungen auf der Website befolgen und die Nutzung der Produkte einstellen.
Wenn Sie über einen kostenlosen Account verfügen, kann Mozy Ihren Account schließen und die vorliegende Vereinbarung umgehend und ohne Benachrichtigung kündigen, falls Sie mit Ihrem Endgerät mindestens dreißig (30) Tage nicht auf die Services zugreifen und ein Backup durchführen oder falls Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen. Wenn Sie über einen kostenpflichtigen Account verfügen, kann Mozy Ihren Account schließen und die vorliegende Vereinbarung umgehend und ohne Benachrichtigung beenden, falls Sie Ihr Abonnement nicht verlängern, fällige Gebühren nicht zahlen,fällige Rechnungen nicht begleichen oder anderweitig gegen die Vereinbarung verstoßen.
Bei Beendigung oder Ablauf Ihres Accounts oder der vorliegenden Vereinbarung sind Sie nicht länger zur Nutzung der Software und Services berechtigt und können nicht mehr auf Ihre Backupdaten zugreifen bzw. diese wiederherstellen. Darüber hinaus bestätigen Sie ausdrücklich, dass Mozy in keiner Weise verpflichtet ist, Ihnen oder Dritten eine Kopie Ihrer Backupdaten bereitzustellen, und Ihre Backupdaten aus seinen Systemen löschen kann.
12. EXPORTBESTIMMUNGEN
Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass die Nutzung der Produkte den Export- und Importgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und anderer Länder unterliegen kann. Sie erklären Ihr Einverständnis, alle Export- und Importgesetze und -vorschriften einzuhalten. Insbesondere erkennen Sie an, dass die Produkte nicht in Länder ausgeführt oder wiederausgeführt werden dürfen, über die die USA ein Embargo verhängt haben, oder an Personen, die in der „Specially Designated Nationals List“ des US-Finanzministeriums oder der „Denied Persons List“ oder „Entity List“ des US-Handelsministeriums aufgeführt sind. Durch die Nutzung der Produkte bestätigen und garantieren Sie, dass Sie sich nicht in einem dieser Länder aufhalten oder auf einer dieser Listen aufgeführt sind. Darüber hinaus bestätigen Sie, dass Sie die Produkte nicht für gesetzlich verbotene Zwecke nutzen, einschließlich der Entwicklung, Konstruktion, Herstellung oder Produktion von Raketen, Atomwaffen, chemischen oder biologischen Waffen.
13. VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG
Die vorliegende Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Mozy dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Mozy in Bezug auf die Produkte. Sollte sich ein Teil dieser Vereinbarung als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, so soll er so ausgelegt werden, dass er geltendem Recht entspricht, um so exakt wie möglich die ursprünglichen Intentionen der Parteien widerzuspiegeln. Die übrigen Teile bleiben weiterhin rechtskräftig und verbindlich. Sollte Mozy die Ausübung oder Durchsetzung bestimmter Rechte oder Regelungen dieser Vereinbarung versäumen, bedeutet dies keinen Verzicht auf das betreffende Recht oder die Regelung. Sie bestätigen, dass es keine Drittbegünstigte an diesem Vertrag gibt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Sie bestätigen, dass sämtliche Rechts- oder Klageansprüche in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder der Nutzung der Produkte innerhalb von einem (1) Jahr nach ihrer Entstehung als Klage eingereicht werden müssen, oder sie sind endgültig verjährt.14. LÄNDERSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN Zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen unterliegt Ihre Nutzung der Produkte und Services von Mozy bestimmten länderspezifischen Bestimmungen, die von Ihrem Standort oder dem Land Ihres Wohnsitzes abhängen und Teil Ihrer Vereinbarung mit Mozy sind. Diese können durch Klicken auf die folgenden Links angezeigt werden.
LÄNDERSPEZIFISCHE BEDINGUNGEN (DEUTSCHLAND)
15. ANWENDBARES RECHT
Die vorliegende Vereinbarung und die Beziehung zwischen Ihnen und Mozy unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Sie bestätigen die ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben. In Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum bestätigen Sie ausdrücklich, dass Mozy in jeder Gerichtsbarkeit eine Klage einreichen kann, um seine Rechte zu schützen oder durchzusetzen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist für diese Vereinbarung nicht gültig.
16. WIRKSAMWERDEN DER BEDINGUNGEN / WIDERRUFSRECHT
Durch Klicken auf „ICH STIMME ZU“ oder eine ähnliche Schaltfläche oder durch die Nutzung der Produkte stimmen Sie den Bedingungen zu und schließen eine Vereinbarung mit Mozy. Ihnen steht ein Widerrufsrecht in Bezug auf die Produkte zu. Einzelheiten hierzu finden Sie unter www.mozy.de/widerruf .
17. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
A. Für sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich unerlaubter Handlung), gelten die folgenden Bestimmungen:
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Mozy nach den gesetzlichen Vorschriften.
In allen sonstigen Fällen gilt Folgendes:
(a) Die maximale Haftung von Mozy ist für jeden Schadensfall (bzw. jede Serie von Schadensfällen, die auf die gleiche Ursache zurückzuführen sind) auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(b) Für die Zwecke des vorstehenden Abschnitts (a) wird als typischer vorhersehbarer Schaden – mangels Vereinbarung einer abweichenden Obergrenze im Einzelfall – der geringere der beiden folgenden Beträge vereinbart: (A) 50.000 Euro bzw. (B) der Betrag, den Sie an Mozy für die Dienstleistung während der dem Schadensereignis vorausgehenden 24 Monate bezahlt haben.
(c) Mozy haftet nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(d) Die Haftung von Mozy für entgangenen Gewinn und andere Folge- bzw. indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
(e) Mozy übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder -beschädigungen oder für unzulässige Datenzugriffe, welche über Systeme von Drittanbietern und Services erfolgen, die Sie für die Übertragung von Daten an Mozy oder das Abrufen der Daten von Mozy nutzen. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, Ihren Computer durch die Installation und Aktualisierung von Antivirensoftware vor Viren zu schützen.
(f) Mozy haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus der gesetzeswidrigen, inkorrekten oder unsachgemäßen Nutzung der Website, der Software, des Services und/oder sonstigen Materialen durch Sie oder eine andere Person, die Ihr Konto nutzt, ergeben.
Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten ebenfalls zugunsten der Lieferanten, Reseller, Partner oder deren jeweilige Zweigstellen von Mozy sowie der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Mozy.
B. Der Service wird Ihnen im Einklang mit anerkannten Branchenstandards zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang erkennen Sie insbesondere an, dass der Service ebenso wie andere Internetanwendungen nicht mit einer 100%-igen Verfügbarkeit bereit gestellt werden kann..
Tritt bei der Website, der Software, dem Service und/oder bei anderen Inhalten, Daten, Materialien, Software und/oder bei sonstigen Artikeln oder Services, die von Mozy über die Website oder den Service verfügbar gemacht oder bereitgestellt werden („sonstige Materialien“) ein Mangel auf, der zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führt oder Sie dauerhaft daran hindert, auf von Ihnen über den Service gespeicherte Daten zuzugreifen oder diese abzurufen, ist Mozy verpflichtet, die Vertragsverletzung innerhalb angemessener Zeit abzustellen. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung trotz angemessener Anstrengungen von Mozy aus von Mozy zu vertretenden Gründen nicht, sind Sie berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall hat Mozy Anspruch auf Vergütung nur für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen; die Vergütung entfällt jedoch für solche Leistungen, für die Sie innerhalb von zwei Wochen nachweisen, dass sie für Sie nicht nutzbar oder objektiv ohne Interesse sind. Weitergehende Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörungen für von Mozy gemäß dieser Vereinbarung zu erbringende Leistungen sind ausgeschlossen; der Ausschluss gilt jedoch nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
18. ABTRETUNG
Eine Abtretung oder Übertragung Ihrer Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung an Dritte ganz oder in Teilen ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Mozy zulässig. Mozy kann diese Vereinbarung mit beliebigen Teilnehmern eingehen.
19. SONSTIGES
Die Regelungen dieser Länderspezifischen Bedingungen für Deutschland sowie insbesondere die Abschnitte 4, 7 und 9 der Bedingungen bleiben auch nach Beendigung der Vereinbarung wirksam.
